Europäischer Datenschutzausschuss

Über den EDSA

Wer wir sind

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Datenschutzbehörden fördert.

Der EDSA besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). Die Aufsichtsbehörden der EWR-/EFTA-Staaten sind im Hinblick auf Angelegenheiten in Verbindung mit der DSGVO ebenfalls Mitglied, allerdings ohne Stimmrecht und ohne das Recht, zum Vorsitzenden oder zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt zu werden. Der EDSA gründet sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und hat seinen Sitz in Brüssel. Die Europäische Kommission sowie – im Hinblick auf Angelegenheiten in Verbindung mit der DSGVO – die EFTA-Überwachungsbehörde sind berechtigt, ohne Stimmrecht an den Beratungen und Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.

Der EDSA verfügt über ein Sekretariat, welches vom EDSB bereitgestellt wird. Die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem EDSA und dem EDSB sind in einem „Memorandum of Understanding“ festgehalten.

Vorsitz

Andrea Jelinek Chair of the EDPB Andrea Jelinek                                                                     
Vorsitzender
Ventsislav Karadjov Vice-Chair of the EDPB

Ventsislav Karadjov

Stellvertrender Vorsitzender

Willem Debeuckelaere Vice-Chair of the EDPB

Willem Debeuckelaere

Stellvertrender Vorsitzender

Auftrag

Der EDSA soll die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung und der EU- Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres in der Europäischen Union sicherstellen.

Wir können allgemeine Leitlinien herausgeben, um Klarheit hinsichtlich der Begriffe in den europäischen Datenschutzgesetzen im Sinne einer einheitlichen Auslegung – insbesondere für verschiedenste Stakeholder - zu schaffen.

Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung sind wir auch befugt, für nationale Datenschutzbehörden verbindliche Beschlüsse zu erlassen.

Wir handeln gemäß unserer Geschäftsordnung („EDPB Rules of Procedure“) und unseren Leitprinzipien.

Aufgaben und Pflichten

Wir können:                                                             

  • allgemeine Anleitungen (darunter Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren) bereitstellen, um für Rechtsklarheit zu sorgen;
  • die Europäische Kommission in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten und neuen vorgeschlagenen Rechtsvorschriften in der Europäischen Union beraten;
  • im Rahmen des Kohärenzverfahrens Beschlüsse zu grenzüberschreitenden Datenschutzfällen fassen; und
  • die Zusammenarbeit und einen wirksamen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen nationalen Aufsichtsbehörden fördern.

Wir erstellen außerdem einen Jahresbericht über unsere Aktivitäten, der veröffentlicht und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt wird.

Leitprinzipien

Unsere Leitprinzipien sind:

  • Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
  • Verantwortungsvolles Handeln, Integrität und gute Verwaltungspraxis
  • Kollegialität
  • Zusammenarbeit
  • Transparenz
  • Effizienz und Modernisierung
  • Proaktivität

Siehe die Geschäftsordnung des EDSA („EDPB Rules of Procedure“) für weitere Informationen.

Zuständigkeiten des EDSA

Der EDSA ist eine unabhängige europäische Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der Europäischen Union beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden fördert. Der EDSA besteht aus den Leitern und Leiterinnen der Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) oder deren Vertretern. Der EDSA beantwortet keine spezifischen oder individuellen Anfragen, sondern gibt allgemeine Leitlinien heraus. Am 25. Mai 2018 bestätigte der EDSA die Leitlinien zur Datenschutz-Grundverordnung, die von der Artikel-29-Datenschutzgruppe ausgearbeitet wurden: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/general-guidance/gdpr-guidelines-recommendations-best-practices_de. Der EDSA arbeitet auch an weiteren Leitlinien, die hier abgerufen werden können: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/general-guidance/gdpr-guidelines-recommendations-best-practices_de.

Der EDSA erbringt keine individuellen Beratungsleistungen. Einzelpersonen oder Organisationen, die Fragen zum Schutz personenbezogener Daten haben, wird empfohlen, die Website der Aufsichtsbehörde jenes Staates zu konsultieren, in dem sie ihren (Wohn-)Sitz haben. (für die EU-Mitgliedstaaten: https://edpb.europa.eu/about-edpb/board/members_de.)