Europäischer Datenschutzausschuss

Fünfundvierzigste Plenartagung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA):

Wednesday, 3 February, 2021

EDSA nimmt Empfehlungen zu Artikel 36 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (Referenzgrundlage für den Begriff „Angemessenheit“), eine Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Hohen Rat für das Rechnungsprüfungswesen Frankreichs (Haut Conseil du Commissariat aux comptes, H3C) und dem Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB, US-amerikanische Non-Profit-Institution zur öffentlichen Überwachung der Abschlussprüfer öffentlicher Unternehmen), eine Erklärung zum neuen Entwurf eines Protokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität sowie ein Antwortschreiben zum Fragebogen der Europäischen Kommission zum Thema Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung an und erörtert die Datenschutzpolitik von WhatsApp

Brüssel, 3. Februar - Der EDSA hat auf seiner 45. Plenartagung eine breite Palette von Dokumenten angenommen. Zudem hat er die aktualisierte Datenschutzpolitik von WhatsApp erörtert.

Der EDSA hat Empfehlungen zu der Referenzgrundlage für den Begriff „Angemessenheit“ in der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung angenommen. Der EDSA hat die Aufgabe, eine kohärente Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften in der EU sicherzustellen. Diese schließen auch die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung ein, die die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken regelt. Die Empfehlungen umfassen eine Liste von Kriterien, die es bei der Bewertung der Angemessenheit des von einem Drittland gebotenen Schutzniveaus im Rahmen dieser Richtlinie zu prüfen gilt. In den Empfehlungen wird an das Konzept und die verfahrenstechnischen Aspekte der Angemessenheitsprüfung im Sinne der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung sowie an das einschlägige Fallrecht des EuGH erinnert, und es werden die EU-Standards für den Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen festgelegt.

Der EDSA hat ferner eine Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen dem Hohen Rat für das Rechnungsprüfungswesen Frankreichs (Haut Conseil du Commissariat aux comptes, H3C) und dem Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB, US-amerikanische Non-Profit-Institution zur öffentlichen Überwachung der Abschlussprüfer öffentlicher Unternehmen) angenommen. Die Vereinbarung wird der französischen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung auf nationaler Ebene vorgelegt werden. Die französische Aufsichtsbehörde wird die Anwendung der Verwaltungsvereinbarung in der Praxis überwachen und erforderlichenfalls alle Datenübermittlungen des H3C aussetzen, falls die Vereinbarung nicht mehr dazu geeignet sein sollte, den betroffenen Personen kein im Wesentlichen gleichwertiges Schutzniveau zu bieten.

Des Weiteren hat der EDSA eine Erklärung zum Entwurf eines Protokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität angenommen. Diese Erklärung ergänzt den Beitrag des EDSA zum Entwurf des zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Budapester Übereinkommen) und schließt an die Veröffentlichung des neuen Entwurfs an.

In seiner Erklärung weist der EDSA darauf hin, dass sich die derzeit erörterten Bestimmungen wahrscheinlich auf die Bedingungen für den zu Strafverfolgungszwecken erfolgenden Zugriff auf personenbezogene Daten in der EU auswirken werden, und er ruft die zuständigen EU-Stellen und nationalen Stellen dazu auf, die laufenden Verhandlungen daher aufmerksam zu verfolgen. Er unterstreicht zudem, dass die vollständige Übereinstimmung mit dem Besitzstand der EU im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten gewährleistet werden muss.

Der EDSA hat ein Antwortschreiben zum Fragebogen der Europäischen Kommission zum Thema Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung mit Schwerpunkt Gesundheitsforschung angenommen. Die Antworten des EDSA geben den vorläufigen Standpunkt des EDSA zu diesem Thema wider und sollen Klarheit bezüglich der Anwendung der DSGVO im Bereich der wissenschaftlichen Gesundheitsforschung schaffen. Der EDSA arbeitet zurzeit Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Forschungszwecke aus, in denen diese Aspekte näher erläutert werden.

Abschließend führten die Mitglieder des EDSA einen Meinungsaustausch über die unlängst erfolgte Aktualisierung der Datenschutzpolitik von WhatsApp. Der EDSA wird auch weiterhin den diesbezüglichen Informationsaustausch zwischen den Behörden erleichtern, um in Übereinstimmung mit seinem Mandat eine einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten EU sicherzustellen.

 

Hinweis für Redakteure
Alle auf den Plenartagungen des EDSA angenommenen Dokumente werden den notwendigen rechtlichen, sprachlichen und formatierungsspezifischen Kontrollen unterzogen und anschließend auf der Website des EDSA veröffentlicht.

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