Europäischer Datenschutzausschuss

Europäischer Datenschutzausschuss – 28. Plenartagung: Stellungnahme nach Artikel 64 DSGVO zu Entwürfen von Standardvertragsklauseln der slowenischen Aufsichtsbehörde, Veröffentlichungsregister von Beschlüssen nach Artikel 60 DSGVO (One-Stop-Shop, OSS)

Wednesday, 20 May, 2020
EDPB

Brüssel, 20. Mai – Auf seiner 28. Plenartagung nahm der EDSA eine Stellungnahme nach Artikel 64 DSGVO zu dem von der slowenischen Aufsichtsbehörde vorgelegten Entwurf von Standardvertragsklauseln an und beschloss die Veröffentlichung eines Registers, das im Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz (One-Stop-Shop, OSS) gefasste Beschlüsse enthält.

Der EDSA nahm seine Stellungnahme zu dem Entwurf von Standardvertragsklauseln für Verträge zwischen für die Verarbeitung Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern an, der dem Ausschuss von der slowenischen Aufsichtsbehörde vorgelegt wurde. Mit der Stellungnahme soll die einheitliche Anwendung von Artikel 28 DSGVO sichergestellt werden, wonach die für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter verpflichtet sind, einen Vertrag oder einen anderen Rechtsakt zu schließen, in dem die jeweiligen Pflichten der Parteien festgelegt sind. Gemäß Artikel 28 Absatz 6 kann der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument ganz oder teilweise auf den von einer Aufsichtsbehörde angenommenen Standardvertragsklauseln beruhen. In der Stellungnahme spricht der Ausschuss mehrere Empfehlungen aus, die berücksichtigt werden müssen, damit diese Entwürfe von Standardvertragsklauseln als Standardvertragsklauseln betrachtet werden können. Werden alle Empfehlungen umgesetzt, kann die slowenische Aufsichtsbehörde diesen Vertragsentwurf als Standardvertragsklauseln gemäß Artikel 28 Absatz 8 DSGVO annehmen.

Der EDSA veröffentlicht auf seiner Website ein Register mit von nationalen Aufsichtsbehörden im Anschluss an das Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz (Artikel 60 DSGVO) gefassten Beschlüssen.

Nach der DSGVO sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, in Fällen mit grenzübergreifender Komponente zusammenzuarbeiten, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleisten; dies geschieht im sogenannten „Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz“ (One-Stop-Shop, OSS). Nach diesem Verfahren ist die federführende Aufsichtsbehörde für die Ausarbeitung der Beschlussentwürfe verantwortlich und arbeitet mit den betreffenden Aufsichtsbehörden zusammen, um einen Konsens zu erzielen. Bis Ende April 2020 haben die federführenden Aufsichtsbehörden 103 endgültige OSS-Beschlüsse angenommen. Der EDSA beabsichtigt, von seinem Sekretariat erstellte Zusammenfassungen in englischer Sprache zu veröffentlichen. Die Informationen werden nach der Validierung durch die betreffende federführende Aufsichtsbehörde und im Einklang mit den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen veröffentlicht.

Hinweise für die Redaktion:

Wir weisen darauf hin, dass alle im Rahmen der EDSA-Plenartagung angenommenen Dokumente den erforderlichen rechtlichen, sprachlichen und Formatierungsprüfungen unterliegen und nach deren Abschluss auf der EDSA-Website zur Verfügung gestellt werden.

EDPB_Press Release_2020_08