Europäischer Datenschutzausschuss

Europäischer Datenschutzausschuss – 31. Plenartagung: Einrichtung einer Taskforce zu TikTok, Antwort an MdEP zur Verwendung von Clearview AI durch Strafverfolgungsbehörden, Antwort an die ENISA-Beratungsgruppe, Antwort auf den Offenen Brief von NOYB

Wednesday, 10 June, 2020
EDPB

Brüssel, 10. Juni – In seiner 31. Plenartagung hat der EDSA beschlossen, eine Taskforce zur Koordinierung möglicher Maßnahmen und zum Erhalt eines umfassenderen Überblicks über die Verarbeitung und Praktiken von TikTok in der Europäischen Union zu bilden; der Ausschuss nahm ferner ein Schreiben in Bezug auf die Verwendung von Clearview AI durch Strafverfolgungsbehörden an. Außerdem nahm der Ausschuss eine Antwort an die ENISA-Beratungsgruppe und ein Schreiben auf den Offenen Brief von NOYB an.

Der EDSA informierte über seine Entscheidung zur Bildung einer Taskforce, die mögliche Maßnahmen koordinieren und einen umfassenderen Überblick über die Verarbeitung und Praktiken von TikTok in der Europäischen Union verschaffen soll.

In Beantwortung der Anfrage von MdEP Körner in Bezug auf TikTok gibt der EDSA an, dass er bereits Leitlinien und Empfehlungen herausgegeben hat, die alle Verantwortlichen, deren Verarbeitungen der DSGVO unterliegen, berücksichtigen sollten. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, materiell- und verfahrensrechtliche Bedingungen für den Zugang von Behörden zu personenbezogenen Daten und die Anwendung des territorialen Geltungsbereichs (der DSGVO) – insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Verantwortlichen der DSGVO unterliegt, auch wenn dieser nicht in der Union niedergelassen ist, wenn diese Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren oder Dienstleistungen an betroffene Personen in der Union stehen.

In seiner Antwort an MdEP in Bezug auf Clearview AI, äußerte der EDSA Bedenken hinsichtlich gewisser Entwicklungen im Bereich der Gesichtserkennungstechnologie. Der EDSA weist darauf hin, dass gemäß der Strafverfolgungsrichtlinie (EU) 2016/680 Strafverfolgungsbehörden biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person nur unter Einhaltung der strengen Bedingungen der Artikel 8 und 10 der Richtlinie verarbeiten dürfen.

Der Ausschuss hat Zweifel, ob Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage für die Nutzung eines Dienstes wie dem von Clearview AI bieten. Daher kann zum derzeitigen Stand und ungeachtet etwaiger künftiger oder laufender Untersuchungen die Rechtmäßigkeit der Nutzung solcher Dienste durch EU-Strafverfolgungsbehörden nicht eindeutig festgestellt werden.

Unbeschadet einer weiteren Analyse auf der Grundlage zusätzlicher Elemente vertritt der Ausschuss daher die Auffassung, dass die Nutzung eines Dienstes wie Clearview AI durch Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union nach derzeitigem Stand wahrscheinlich nicht im Einklang mit dem EU-Datenschutzregelwerk stehen würde.

Schließlich verweist der EDSA auf seine Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte und kündigt bevorstehende Arbeiten zur Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie durch Strafverfolgungsbehörden an.

In seiner Antwort auf ein Schreiben von der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), in dem um Benennung eines Vertreters des EDSA für die ENISA-Beratungsgruppe gebeten wird, ernennt der Ausschuss Gwendal Le Grand, Stellvertretender Generalsekretär der CNIL, als Vertreter. Die Beratungsgruppe unterstützt den Exekutivdirektor der ENISA durch Erstellung eines Jahresarbeitsprogramms und Sicherstellung der Kommunikation mit den Interessenträgern.

Der EDSA nahm eine Antwort auf einen Offenen Brief von NOYB an, in dem es um die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und Kohärenzverfahren ging. In seinem Schreiben weist der Ausschuss darauf hin, dass stetig an der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und der Kohärenzverfahren gearbeitet wird. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass Verbesserungen, wie etwa hinsichtlich der Unterschiede in den nationalen verwaltungsrechtlichen Vorschriften und Praktiken, sowie Zeit und Ressourcen zur Lösung von grenzüberschreitenden Fällen erforderlich sind. Der Ausschuss bekräftigt, sich im Rahmen seiner Zuständigkeit dafür einzusetzen, dass Lösungen gefunden werden.

Hinweise für die Redaktion:
Wir weisen darauf hin, dass alle im Rahmen der EDSA-Plenartagung angenommenen Dokumente den erforderlichen rechtlichen, sprachlichen und Formatierungsprüfungen unterliegen und nach deren Abschluss auf der EDSA-Website zur Verfügung gestellt werden.

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