Europäischer Datenschutzausschuss

Europäischer Datenschutzausschuss – 35. Plenartagung: Informationsvermerk über verbindliche interne Datenschutzvorschriften mit der Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs als federführende Behörde

Thursday, 23 July, 2020

Brüssel, 23. Juli – Angesichts des bevorstehenden Endes des Brexit-Übergangszeitraums hat der EDSA einen Informationsvermerk mit den Maßnahmen angenommen, die von Aufsichtsbehörden (AB), Inhabern  genehmigter verbindlicher interner Datenschutzvorschriften (BCRs) und Organisationen, deren BCRs bei der  AB des Vereinigten Königreichs zur Genehmigung ausstehend vorliegen, ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass diese BCRs auch nach dem Ende des Übergangszeitraums weiterhin als gültiges Übermittlungsinstrument verwendet werden können. Da die AB des Vereinigten Königreichs nach dem Übergangszeitraum nicht mehr als zuständige AB im Sinne der DSGVO gelten wird, werden die von der  AB des Vereinigten Königreichs gemäß der DSGVO erlassenen Genehmigungsentscheidungen im EWR keine Rechtswirkung mehr haben. Zusätzlich muss möglicherweise der Inhalt der betreffenden BCRs vor Ende des Übergangszeitraums geändert werden, da diese BCRs in der Regel Verweise auf die Rechtsordnung des Vereinigten Königreichs enthalten. Dies gilt ebenfalls für bereits gemäß der Richtlinie 95/46/EG genehmigte BCRs.

BCR Inhaber, deren zuständige federführende AB   für BCRs die AB des Vereinigten Königreichs ist, müssen alle organisatorischen Vorkehrungen zur Ermittlung einer neuen federführenden AB für BCRs im EWR treffen. Der Wechsel der federführenden AB für BCRs muss spätestens bis zum Ende des Brexit-Übergangszeitraums vorgenommen werden.

Derzeitige BCR-Antragsteller werden aufgefordert, rechtzeitig vor Ende des Brexit-Übergangszeitraums alle organisatorischen Vorkehrungen zur Ermittlung einer neuen federführenden AB für BCRs im EWR zu treffen, einschließlich der Kontaktaufnahme mit der betreffenden AB, um alle erforderlichen Informationen zu Verfügung zu stellen , warum diese AB als die neue federführende AB für BCRs betrachtet wird. Letztere wird dann den Antrag übernehmen und, förmlich das Genehmigungsverfahren einleiten, welches Gegenstand einer Stellungnahme des EDSA ist. Für alle von der  AB des Vereinigten Königreichs im Rahmen der DSGVO genehmigten BCRs muss die neue federführende AB im EWR vor Ende des Übergangszeitraums, nach Stellungnahme durch den EDSA, eine neue Genehmigungsentscheidung erlassen. Der EDSA hat außerdem einen Anhang mit einer Checkliste von Elementen angenommen, die in BCR-Dokumenten im Zusammenhang mit dem Brexit zu ändern sind.

Dieser Informationsvermerk lässt die zurzeit vom EDSA vorgenommene Prüfung der Folgen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache DPC gegen Facebook Ireland und Schrems, für verbindliche interne Datenschutzvorschriften als Datenübermittlungsinstrumente, unberührt.

EDSA_Pressemitteilung_2020_13