Europäischer Datenschutzausschuss

Europäischer Datenschutzausschuss – 14. Plenartagung

Thursday, 10 October, 2019
EDPB

Brüssel, 10. Oktober – Am 8./9. Oktober kamen die Datenschutzbehörden des EWR und der Europäische Datenschutzbeauftragte im Rahmen des Europäischen Datenschutzausschusses zu ihrer 14. Plenartagung zusammen. Auf der Tagung wurde eine breite Themenpalette erörtert.

Leitlinien für Online-Dienste zur Rechtsgrundlage für die Verarbeitung auf der Grundlage von Verträgen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)
Der EDSA billigte eine endgültige Fassung der Leitlinien zum Anwendungsbereich und zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. Im Nachgang zur öffentlichen Konsultation wurden Klarstellungen in den Text aufgenommen. In seinen Leitlinien macht der Ausschuss allgemeine Anmerkungen zu Datenschutzgrundsätzen und zum Zusammenspiel von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b mit anderen Rechtsgrundlagen. Ferner enthalten die Leitlinien Anleitungen zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b bei der Bündelung einzelner Dienstleistungen und bei Vertragsbeendigung.

Artikel-64-Stellungnahme zu den verbindlichen internen Datenschutzvorschriften von Equinix
Der EDSA billigte seine Stellungnahme zum Entwurf eines Beschlusses hinsichtlich der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften von Equinix, der dem Ausschuss von der Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs (ICO) unterbreitet wurde. Der EDSA ist der Ansicht, dass die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften von Equinix alle nach Artikel 47 DSGVO und WP256 rev01 erforderlichen Angaben sowie die geeigneten Garantien enthalten.

Fluggastdaten (PNR)
Der EDSA billigte ein Antwortschreiben auf das Schreiben von Sophie in‘t Veld (MdEP) betreffend den neuverhandelten Entwurf eines PNR-Abkommens mit Kanada und dessen Auswirkung auf andere PNR-Abkommen. In seiner Antwort stellt der EDSA fest, dass der Abkommensentwurf dem Ausschuss noch nicht übermittelt wurde, der EDSA sich jedoch bereit erklärt hat, eine Stellungnahme abzugeben. Das Schreiben bezieht sich ferner auf ein vorangegangenes Schreiben der Artikel 29-Arbeitsgruppe an die Europäische Kommission im Nachgang zur Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zum ersten Entwurf eines PNR-Abkommens mit Kanada.

Antwort der Arbeitsgruppe des Rates zum Anti-Doping-Kodex im Sport (WADA)
Der EDSA billigte seine Antwort auf das Ersuchen der Arbeitsgruppe „Sport“ des Rates zum laufenden Überprüfungsverfahren des Welt-Anti-Doping-Kodexes. In seinem Schreiben erinnert der Ausschuss an zwei Stellungnahmen der Artikel 29-Arbeitsgruppe zu den vorangegangenen Fassungen des WADA-Kodexes. Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die in der neuen Fassung des Kodexes und seinen Standards verankerten Vertraulichkeits- und Datenschutzgarantien zwar Fortschritte erzielt wurden, einige wichtige Bedenken jedoch weiterhin bestehen.

Hinweise für die Redaktion:
Wir weisen darauf hin, dass alle im Rahmen der EDSA-Plenartagung gebilligten Dokumente den erforderlichen rechtlichen, sprachlichen und Formatierungsprüfungen unterliegen und nach deren Abschluss auf der EDPS-Website zur Verfügung gestellt werden.