Europäischer Datenschutzausschuss

Die neuen europäischen Datenschutzvorschriften und der Europäische Datenschutzausschuss: mehr Kontrolle für jeden Einzelnen

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Friday, 25 May, 2018
EDPB

Brüssel, 25. Mai – Heute fand die erste Plenarsitzung des Europäischen Datenschutzausschusses statt. Dieses neue unabhängige EU-Entscheidungsgremium mit Rechtspersönlichkeit wurde durch die Datenschutz-Grundverordnung geschaffen, die seit heute gilt. Der Europäische Datenschutzausschuss, Nachfolger der Artikel-29-Datenschutzgruppe, bringt den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen, um eine einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung in der gesamten Europäischen Union sowie den konsequenten Schutz jedes Einzelnen sicherzustellen.  Zudem überwacht der Ausschuss die Umsetzung der Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz.

Andrea Jelinek, Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses: „Diese seit Langem erwarteten Rechtsvorschriften geben Einzelpersonen mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten und bieten ein einheitliches Regelwerk für alle, die in der EU personenbezogene Daten von natürlichen Personen verarbeiten. In einer Welt, in der Daten wie eine Währung gehandelt werden, wurden die Rechte des Einzelnen oft vernachlässigt oder sogar missachtet. Wir sollten die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass personenbezogene Daten dem Menschen innewohnend sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Datenschutz-Grundverordnung dem Einzelnen und den Aufsichtsbehörden die Mittel zur Verfügung stellt, um dieses Grundrecht effektiv zu schützen und durchzusetzen.“

„Die neuen Datenschutzanforderungen wurden oft auf das Risiko hoher Geldbußen reduziert, doch die Datenschutz-Grundverordnung ist viel mehr als das. Es geht darum, die Rechte des Einzelnen obenan zu stellen und die EU-Datenschutzvorschriften so auszubauen, dass sie effizienter und zukunftstauglich werden. Zugleich werden auch in Europa tätige Unternehmen von der Datenschutz-Grundverordnung profitieren, weil diese Rechtssicherheit schafft und es leichter macht, im gesamten Binnenmarkt agieren. Zudem wird die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung zum guten Ruf eines Unternehmens beitragen. In unserer datengesteuerten Wirtschaft kann ein guter Ruf binnen weniger Tage zerstört sein, wenn die Menschen Zweifel haben, ob ein Unternehmen ihre Daten mit Sorgfalt behandelt.“

Abschließend hob Jelinek hervor, wie wichtig Zusammenarbeit für den Erfolg der Datenschutz-Grundverordnung ist: „Es ist von größter Wichtigkeit, dass wir als Europäischer Datenschutzausschuss mit vereinten Kräften für ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau für jeden Einzelnen sorgen – ganz gleich, wo in der EU er ansässig ist. Außerdem werden wir das Bewusstsein für Datenschutzrechte in der Öffentlichkeit fördern. Der Europäische Datenschutzausschuss ist ein neu geschaffenes Entscheidungsgremium der EU mit einem neuen Lenkungs- und Kooperationsmodell und der Befugnis, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Das ermöglicht uns, unserem Auftrag effizient nachzukommen, indem wir Leitlinien für die Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung geben.“

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein neues europäisches Gesetz, das die Kontrolle des Einzelnen darüber stärkt, wie Menschen und Organisationen die personenbezogenen Daten verwenden und weitergeben. Sie gilt auch für Organisationen außerhalb Europas, die sich an Einzelpersonen in der EU richten oder deren Verhalten beobachten. Die Datenschutz-Grundverordnung ersetzt die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 – einer Zeit, in der das Internet noch in den Anfängen steckte. Sie ersetzt ein Patchwork nationaler Rechtsvorschriften durch eine einzige EU-Verordnung mit dem Zweck, die Rechenschaftspflicht von Organisationen zu erhöhen, Einzelpersonen mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten zu geben und die Rechtssicherheit für Unternehmen zu verbessern, um so Innovation und die künftige Entwicklung des digitalen Binnenmarkts zu fördern.