Europäischer Datenschutzausschuss

Vierte Plenartagung des Europäischen Datenschutzausschusses: Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses EU-Japan, Verordnung über klinische Prüfungen und Leitlinien zum räumlichen Anwendungsbereich

Generic press release image
Monday, 19 November, 2018
EDPB

Brüssel, 19. November – Am 16. November sind Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden zur vierten Plenartagung des Europäischen Datenschutzausschusses zusammengekommen. Erörtert wurde ein breites Themenspektrum.
 
Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses EU-Japan  
Die Ausschussmitglieder erörterten den aktuellen Stand der Arbeiten des Europäischen Datenschutzausschusses hinsichtlich des Entwurfs eines Angemessenheitsbeschlusses EU-Japan, den der Europäische Datenschutzausschuss im September 2018 von Kommissionsmitglied Věra Jourová erhalten hatte. Der Ausschuss wies erneut darauf hin, wie wichtig es ist, bei der Übermittlung von Daten aus der EU Kontinuität und ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

Datenausschuss soll Leitlinien für Fragen und Antworten zum Zusammenspiel zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und der Verordnung über klinische Prüfungen ausarbeiten
Nach einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Konsultation hat der Ausschuss beschlossen, ein Mandat für die Ausarbeitung von Leitlinien für von der Kommission ausgearbeitete Fragen und Antworten zum Zusammenspiel zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und der Verordnung über klinische Prüfungen zu erteilen.
 
Leitlinien zum räumlichen Anwendungsbereich
Auf der Plenartagung im September hatte der Europäische Datenschutzausschuss einen Entwurf neuer Leitlinien angenommen, die die gemeinsame Auslegung des räumlichen Anwendungsbereichs der Datenschutz-Grundverordnung erleichtern und klarstellen sollen, wie die Verordnung in verschiedenen Fällen (insbesondere dann, wenn der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter außerhalb der EU angesiedelt ist) anzuwenden und wie ein Vertreter zu benennen ist. Da die üblichen rechtlichen Überprüfungen vor der Veröffentlichung ergeben hatten, dass bei einigen Punkten noch Diskussionsbedarf bestand, hatte der Datenausschuss beschlossen, die Leitlinien erneut auf der Plenartagung im November zu erörtern. Die betreffenden Fragen sind nun vollständig geklärt, sodass die Leitlinien demnächst zwecks öffentlicher Konsultation veröffentlicht werden sollten.